Auf der Pressekonferenz nach der Sondersitzung des Koalitionsausschusses in Bayern sagt Markus Söder, dass eine Entlassung Hubert Aiwangers „ein Übermaß“ wäre. Der stellvertretende Ministerpräsident bleibt zunächst im Amt. Doch könnte Söder ihn überhaupt entlassen? Ja - aber nicht allein.
Viel wurde nach dem Wirbel um das antisemitische Flugblatt, dessen Erstellung die „Süddeutsche Zeitung“ zunächst Hubert Aiwanger zuschrieb, über eine Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern gesprochen. Doch kann Markus Söder seinen Vize Aiwanger so einfach entlassen?Grundsätzlich kann die Amtszeit eines bayrischen Ministers durch fünf Dinge enden.
Auch die genaue Ausgestaltung einer Minister-Entlassung ist dort geregelt. „Ein Staatsminister kann mit Zustimmung des Landtags jederzeit entlassen werden“, steht dort. Vorschlagen müsste Söder die Entlassung selbst; das steht auch in der Bayrischen Verfassung. „Der Ministerpräsident beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre“, heißt es dort in Artikel 45. Einen Grund benötigt Söder dafür nicht.
Rechtlich gesehen könnte Söder Aiwangers Entlassung einleiten. Das würde er aber wohl nur tun, wenn er sich sicher ist, dass der Landtag ihm mehrheitlich zustimmt. Ohne Einigung mit den Freien Wählern, mit denen Söder und die
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