Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um den soegenannten 30-Prozent-Plan von Bürgermeisterin Franziska Giffey.
Will Frau Giffey eine rechtlich verbindliche Koppelung der Miete an das Nettoeinkommen? Auf den ersten Blick hört sich das gut an.hat bereits auf eine Fülle von notwendigen ergänzenden Bestimmungen hingewiesen. Zur Größe, Ausstattung und Lage der Wohnung. Soll sich mit jeder Lohnerhöhung die Miete verändern?
Preisdämpfende und juristisch unangreifbare Vergleichsmieten muss die Berliner Verwaltung doch endlich wieder zustande bringen. Städtische Gesellschaften sind in Berlin verpflichtet, immer dann über Härtefallregelungen zu verhandeln, wenn eine Miete 30 Prozent des Nettolohns übersteigt. Im Bündnis für Wohnungspolitik könnte diese Regelung von großen privaten Gesellschaften übernommen werden.Es ist jedenfalls der Versuch, eine gerechte Begrenzung der Miethöhe zu erreichen.
Natürlich macht es auch Aufwand, die Mieten vom Einkommen her zu begrenzen. Das wird nicht leicht sein, aber es ist ein besseres System als alle anderen.Volksentscheides
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