Die Kommunal- und Regionalwahlen dürfte der Kreml als gelungenen Stimmungstest ansehen. Doch es ist keine freie Abstimmung, besonders bei den Scheinwahlen in...
Ein Rekordergebnis stand in der russischen Hauptstadt Moskau schon vor Schließung der Wahllokale fest. Die Beteiligung lag offiziellen Angaben nach bei mehr als 40 Prozent.
So viele Moskauer haben seit 20 Jahren nicht mehr bei Bürgermeisterwahlen abgestimmt. Selbst als 2013 der Oppositionelle Alexej Nawalny antrat, waren es nur 32 Prozent. In insgesamt 85 Regionen Russlands waren die Wähler aufgerufen, ihre Stimme auf verschiedener Ebene abzugeben. In Moskau war weder im Wahlkampf noch während der dreitägigen Abstimmung etwas von Wahlfieber zu spüren. Der Andrang an den Urnen hielt sich in Grenzen. Der Amtsinhaber Sergej Sobjanin galt als klarer Favorit, die Gegenkandidaten waren den meisten Wählern kaum bekannt. Es gab Berichte, dass Betriebe und Verwaltungen ihre Mitarbeiter zur Stimmabgabe drängten. Vor allem elektronisch sollten die Wähler abstimmen.
Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Unabhängige Wahlbeobachter gab es dort genauso wenig wie in Russland selbst. Die Nichtregierungsorganisation „Golos“, die bei früheren Abstimmungen immer wieder Verstöße aufgedeckt hatte, ließ der Kreml im Vorfeld schon als unerwünscht verbieten, den Co-Vorsitzenden Grigori Melkonjanz vor wenigen Wochen in Haft nehmen.
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