Kampf um die Kontrolle der Justiz: Spanien in tiefer Krise

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Verfassungsgericht : Kampf um die Kontrolle der Justiz: Spanien in tiefer Krise

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Der Justizrat darf alle drei Jahre zwei Verfassungsrichter wählen, die Regierung zwei weitere benennen. Da die vier neuen Richter aber nur zusammen ihre Ämter antreten dürfen, blockierte die konservative Mehrheit im Justizrat das Verfahren, indem sie keine eigenen Kandidaten benannte oder wählte. Also konnten die von der Regierung benannten Richter ihre Ämter nicht antreten.

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