Brüssel prüft Ungarns Tankverbot: Die Regierung in Budapest deckelt den Spritpreis, doch davon sollen keine Ausländer profitieren. Das könnte EU-Recht brechen. Die Kommission ist alarmiert – macht aber zu wenig, finden Kritiker. Von bjoern_finke.
kostet der Sprit an Tankstellen nur 1,20 Euro pro Liter. Die autoritäre Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmte schon im November, dass die Tankstellen im Land ihren Treibstoff für höchstens 480 Forint pro Liter verkaufen dürfen, was umgerechnet eben 1,20 Euro entspricht. Diese Preisobergrenze dient dem Kampf gegen dieund soll bis mindestens Ende September gelten.
Wer dagegen in einem Auto mit ausländischem Kennzeichen tanken will, soll den Marktpreis zahlen, nicht den gedeckelten. Denn die Regierung beklagt ausufernden Tanktourismus aus Nachbarländern. Das könnte aber EU-Recht brechen, genauer: das Diskriminierungsverbot für EU-Ausländer.
Wenn der Bann tatsächlich gegen EU-Gesetze verstößt und die Regierung ihn trotzdem aufrechterhalten sollte, müsse die Kommission"über weitere Schritte nachdenken", erklärt Breton in einem Brief an den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Damit dürfte der Franzose ein Vertragsverletzungsverfahren meinen.
Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, hat solch ein Verfahren bereits Anfang Juni in einem Schreiben an Breton gefordert. Jetzt schickte der Kommissar seine Antwort an den Abgeordneten. Ferber rechnet vor, dass in Ungarn Fahrer mit ausländischen Kennzeichen 40 bis 60 Prozent mehr pro Liter Sprit zahlen als Einheimische.
Mit"freundlichen Briefen und warmen Worten" bringe man Orbán nicht zum Einlenken. Daher müsse"die Option des Vertragsverletzungsverfahrens sofort auf den Tisch", fordert der Christdemokrat.
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