Kampf gegen Hass und Rechts: BKA hat erst 1950 Meldungen bearbeitet NetzDG BKA
Rund 75 Prozent der bislang gemeldeten vergleichsweise wenigen Inhalte hat das BKA laut dem WDR als strafrechtlich relevant bewertet. Bei 1100 Hinweisen "konnte eine regionale Zuständigkeit ermittelt werden". Die ZMI habe diese Fälle daher an die dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern abgegeben.
Eigentlich sollten große Internetplattformen wie Facebook, Google, TikTok und Twitter verdächtige Inhalte schon seit Monaten ans BKA weiterleiten. Doch die Betreiber weigern sich bislang, sodass der Kampf gegen strafbare Hassäußerungen im Netz nur schleppend anläuft.
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