Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht.
Bundeskriminalamt
in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. „Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft“, hieß es. „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht.
In Berlin wurden acht Privatadressen in Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau durchsucht. Die sieben tatverdächtigen Männer im Alter von 20 bis 65 Jahren sowie eine 42-jährige Frau sollen die Straftaten im Zeitraum von Juni 2020 bis November 2021 mit der Veröffentlichung von illegalen Inhalten in Chatgruppen und sozialen Netzwerken begangen haben, teilte die Polizei Berlin am Dienstag mit.
„Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent“ erklärte der hessische Generalstaatsanwalt, Torsten Kunze. Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.
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