Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in einem Interview am Dienstag angekündigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Einreise nach Österreich verhaftet werden würde.
Österreich würde dem internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin Folge leisten, betont Europaministerin Karoline Edtstadler
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat in einem Interview am Dienstag angekündigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Einreise nach Österreich verhaftet werden würde. „Österreich wird seinen völkerrechtlichen und strafrechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, so Edtstadler.
Justizministerin Alma Zadic hatte die Entscheidung des IStGH gegenüber der APA begrüßt und die Unterstützung Österreichs in der Causa versichert. „Als Justizministerin begrüße ich die Entscheidung, einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen“, so Zadic damals.Zurzeit hat der Haftbefehl vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn ein Prozess gegen Putin scheint ausgeschlossen.
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