Die neuen Corona-Regeln sollen ab dem 1. Oktober 2022 gelten und am 7. April 2023 enden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will heute gemeinsam mit dem Kabinett die neuen Corona-Regelungen auf den Weg bringen.- Die Diskussionen um das Infektionsschutzgesetz reißen einfach nicht ab. Seitdem ein erster Entwurf vor einigen Wochen vorgestellt wurde, hagelt es Kritik - vor allem von den Ländern. Heute will das Bundeskabinett dennoch den Entwurf für die Novelle des Gesetzes verabschieden.
Noch rund ein Monat: So viel Zeit bleibt der Ampel-Koalition, ein neues Infektionsschutzgesetz zu verabschieden. Denn zum 23. September 2022 laufen viele der gesetzlich verankerten Corona-Schutzmaßnahmen aus.
Am Mittwoch möchte das Bundeskabinett deshalb den Entwurf für eine Novelle des Gesetzes verabschieden. Die neuen Regeln sollen dann ab dem 1. Oktober 2022 gelten und am 7. April 2023 enden. Vor wenigen Wochen stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits einen ersten Entwurf für Anschlussregelungen im Infektionsschutzgesetz vor - begleitet von viel Kritik.
erklärte. Andererseits decke sich das auch nicht mit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission , die den zweiten Booster nur für Personen ab 60 Jahren und für vorerkrankte Menschen empfiehlt. Dashat nun erfahren, dass es im am Mittwoch diskutierten Entwurf dahingehend eine Änderung geben soll: Aus der verpflichtenden Ausnahme für Geimpfte soll nun eine freiwillige Ausnahme werden.
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