Die türkis-grüne Koalition in Österreich hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Projekten im Justizressort. Ein Streitpunkt ist der Kostenersatz bei Freispruch und Einstellung des Strafverfahrens. Die ÖVP plant eine Weiterentwicklung des Modells.
Acht Monate – sofern der reguläre Wahltermin hält – bleiben der türkis- grüne n Koalition noch, um Projekte umzusetzen. Das grün geführte Justizressort hat noch einiges in der Pipeline – kommt aber nur schleppend voran, weil es sich mit dem Koalitionspartner spießt. Über alledem schwebt ein Damoklesschwert: Wenn’s die Grüne n nicht mehr hinkriegen, macht’s die ÖVP vielleicht in der nächsten Koalition mit der FPÖ.
Der KURIER hat sich umgehört, welche Projekte vor dem Abschluss stehen, welche in der Schwebe sind – und welche schon ad acta gelegt wurden.70 Millionen Euro sind heuer im Budget für den Kostenersatz bei Freispruch und Einstellung des Strafverfahrens vorgesehen. Ein passendes Modell sei in „politischen Verhandlungen“, heißt es – ein Konsens dürfte nicht allzu lange auf sich warten lassen. Für die folgenden Jahre hat die ÖVP – vermutlich ohne Grüne – schon eine Weiterentwicklung im Sinn: Der kürzlich präsentierte „Österreichplan“ sieht eine „volle Rückerstattung der Kosten bei Freispruch“ vor. Dafür braucht es aber deutlich mehr Gel
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