Igor Tuleya gehört zu den schärfsten Kritikern der umstrittenen Justizreformen in Polen. Eine Disziplinarkammer hatte den Richter vor zwei Jahren von Verfahren ausgeschlossen. Nun wurde dieser Schritt aufgehoben.
Der 52 Jahre alte Jurist Tuleya ist einer der prominentesten Kritiker der Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Im November 2020 hatte die mittlerweile aufgelöste, umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts entschieden, dass seine Immunität aufgehoben wird, seine Bezüge um 25 Prozent gekürzt werden und er selbst nicht mehr an Verfahren mitwirken dürfe.
Die neue Kammer für berufliche Verantwortung kam nun bei der Prüfung von Tuleyas damaliger Entscheidung zu einem anderen Schluss. »Der Richter hat innerhalb der Grenzen und auf der Grundlage des Gesetzes gehandelt. Es kann keine Rede davon sein, dass in diesem Fall ein begründeter Verdacht auf eine Straftat vorliegt«, sagte die zuständige Richterin Malgorzata Wasek-Wiaderek.
Polen hatte im Juli auf Druck der EU-Kommission die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts abgeschafft. An der Unparteilichkeit dieses Organs, das jeden Richter bestrafen und entlassen konnte, hatte es in
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Schluss mit KlopapierHamsterkäufe und ein umstrittener Tagebau sind Auslöser für Streitereien im Grenzgebiet zwischen Polen und Tschechien.
Read more »
Bären und Baseballschläger: Der Streit um die besetzten Wälder in PolenIn den polnischen Karpaten leben zahlreiche Braunbären. Die dortige Forstindustrie möchte den Wald in Briketts und Regale verwandeln. Waldbesetzer wollen ihn schützen.
Read more »
Trotz Wiedereinreisesperre im Reisebus eingereist --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Forst (ots) Samstagmorgen musste ein Mann nach Polen zurückkehren, nachdem er trotz einer Wiedereinreisesperre unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist war. Gegen 6:30 Uhr kontrollierten Einsa…
Read more »
Showdown im 974: Messi und Lewandowski duellieren sich um den AchtelfinaleinzugFür die beiden Ausnahmestürmer Messi und Lewandowski geht es am Mittwoch beim WM-Gruppenspiel zwischen Argentinien und Polen um alles oder nichts.
Read more »
Kinderleichen im Koffer: Verdächtige ausgeliefertDer grausame Fund von zwei Kinderleichen in einem Koffer in Neuseeland führt die Ermittler auf die Spur einer Frau in Südkorea. Nun wird die Verdächtige den Behörden des Inselstaats übergeben. Dort soll sie noch diese Woche einem Richter vorgeführt werden.
Read more »