+++ Im Fall zweier ukrainischer Jugendlicher, die von einem Tiroler Landesbediensteten aus einer Tiroler Unterkunft nach Moskau zu ihren Müttern gebracht worden waren, wird die Innsbrucker Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren einleiten. +++
Im Fall zweier ukrainischer Jugendlicher, die von einem Tiroler Landesbediensteten in Eigenregie aus einer Tiroler Unterkunft nach Moskau zu ihren Müttern gebracht worden waren, wird die Innsbrucker Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren einleiten.
Wie Staatsanwaltssprecher Hansjörg Mayr gegenüber der APA ausführte, sei die Reise"einvernehmlich" und auf"Wunsch der Mütter und der Jugendlichen" erfolgt. Das Justizministerium sah dies nach einer Prüfung genauso. Der Betroffene habe in seiner Funktion als Generalsekretär des Europäischen Ombudsmann Institutes gehandelt und nicht als Landesbediensteter, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Er habe die Reise nach Moskau am 8. Jänner 2023"über Wochen vorbereitet und angekündigt"."Inwiefern maßgebliche Stellen konkret und rechtzeitig informiert waren, spielt für die strafrechtliche Beurteilung keine Rolle", hieß es weiter.
Der Beamte fuhr Anfang des Jahres nach einem Ersuchen seiner russischen Ombudsmann-Kollegin in die Tiroler Einrichtung und holte die Jugendlichen von dort ab. Nach einer Zugreise nach Wien flogen sie gemeinsam nach Moskau, wo die Jugendlichen ihren Müttern übergeben worden waren. Die Jugendlichen wurden zu Kriegsbeginn aus der Ostukraine evakuiert und nach Tirol gebracht.
Der Vorfall hatte auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Ukraine geführt. Der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets bezeichnete die Vorgänge als"ernsthaft" und drängte auf Aufklärung. Zudem distanzierte sich das Land Tirol vom EOI, dessen Generalsekretariat in Innsbruck beheimatet war.
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