Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung sollen mehr Familien erreicht und Leistungen gebündelt werden. Im Ziel sind sich alle Länder einig, doch ein Land stimmt gegen einen Antrag zur Einführung des großen Vorhabens.
Die Jugend- und Familienminister der Länder geben dem Bund Rückenwind für die geplante Kindergrundsicherung - auch wenn die Ampel-Koalition noch berät.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus zeigte sich zuversichtlich, dass offene Fragen bald geklärt werden und nach der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetzentwurf vorliegt. „Die Gespräche sind sehr weit fortgeschritten“, sagte Paus. „Es geht nicht nur um die Frage des Haushalts, sondern es geht auch um die Konzeption.“ Dabei habe es noch Änderungen gegeben. Auch Familien mit verdeckter Armut sollten damit erreicht werden - das werde zu mehr Ausgaben führen.
Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition - sie soll Leistungen für Kinder wie unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln und Kinderarmut besser bekämpfen. Paus hat bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sieht Finanzminister Christian Lindner kaum Spielraum im Haushalt.
Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher , Co-Gastgeberin der Konferenz, sagte: „Wichtig ist, dass es jetzt einfach mal vorangeht und dass wir die Kinderarmut in unserem Land wirklich entschieden bekämpfen.“ Sie sei Paus dankbar, dass das Projekt „jetzt mal in die Puschen kommt“. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf verteidigte ihr Nein. Bayern sei nicht überzeugt, „dass diese Leistungen so gebündelt werden können und dass sie dann tatsächlich auch den Familien schnell helfen“, sagte Scharf. Aber: „In der Zielsetzung sind wir vollkommen einig.“ Sie forderte eine zügige Neubemessung des Existenzminimums für Kinder. Das ist laut Paus in der Planung.
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Einigung bei Kindergrundsicherung für möglichBundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft auf einen baldigen Durchbruch im Streit um die Einführung einer Kindergrundsicherung. „Bundesfamilienministerin Paus ist optimistisch, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Einigung gelingen könnte“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium habe die Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung schon im Januar 2023 vorgelegt.
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