Kurz vor der Pleite haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Aussetzung der Schuldenbremse geeinigt. Joe Biden lobt in seiner TV-Ansprache den Kompromiss – doch schon gibt es Kritik, selbst aus der eigenen Partei.
Einigung zwischen Biden und McCarthy: Wie es im US-Schuldenstreit jetzt weitergeht – und was noch schiefgehen kann
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar bereits im Januar erreicht. Seitdem verhinderte die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten dafür sind mittlerweile aber nahezu ausgeschöpft. Um die Bedeutung der Einigung zu unterstreichen, hielt Biden seine kurze Rede an die Nation an seinem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses. Sie wurde zur besten Sendezeit live im Fernsehen ausgestrahlt.
US-Präsidenten halten Reden im Oval Office traditionell nur bei außerordentlichen Gefahren für das Land oder zu anderen bedeutenden Anlässen. Biden sprach betont ruhig und freundlich und lächelte immer wieder in die Kamera. Zugleich nutzte er die Rede, um sein Versprechen zu erneuern, die Reichen im Land stärker zu besteuern.Der Kompromiss sieht zwar vor, einige Staatsausgaben einzufrieren.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, versuchte, den Kompromiss als großen Sieg der Konservativen zu verkaufen. Allerdings erntete er Kritik von den rechten Hardlinern seiner Partei, er habe zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht. Biden konnte sich in dem Konflikt hingegen als mäßigender Vermittler in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft profilieren.
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