Die Berliner CDU-Fraktion hat im Streit um die Rettung des überlasteten Rettungsdienstes eine eigene Gesetzesreform vorgestellt. Die ähnelt der der Innensenatorin IrisSpranger.
Die Berliner CDU-Fraktion hat im Streit um die Rettung des überlasteten Rettungsdienstes eine eigene Gesetzesreform vorgestellt. Der Entwurf der CDU im Abgeordnetenhaus kommt denBeide wollen die Macht des Ärztlichen Leiters Stefan Poloczek beschränken, dem die brenzlige Lage in Teilen angelastet wird. Zugleich soll die Rolle von Landesbranddirektor Karsten Homrighausen als Letztentscheider – außer in medizinischen Fragen – gestärkt werden.
„Berlins Retter brauchen einen Rettungsplan. Inzwischen ist der Ausnahmezustand zur Normalität geworden“, sagte CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Montag. Das sei lebensgefährlich für die Berlinerinnen und Berliner. „Über Jahre wurde im Senat nur gequatscht statt gehandelt“, sagte Wegner. „Jetzt, wo die Bude richtig brennt, streitet sich der Senat um Zuständigkeiten. Jetzt sind Lösungen gefragt.
Spranger hatte eine kleine Notreform vorgelegt: Neben der Klärung der Machtfrage in der Feuerwehrspitze sollten zeitlich begrenzt Ausnahmen von den Vorschriften erlaubt werden: Notfallsanitäter sollten dann nicht die Notarztwagen fahren müssen, sondern erfahrene Rettungsassistenten.
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