„Diese Prüfung läuft“ - Jetzt wird die Gasumlage doch ein Fall für das Innenministerium
Das Bundesinnenministerium nehme diese Aufgabe derzeit zusammen mit dem Bundesjustizministerium wahr, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin.-Chef Lars Klingbeil zog die von der Opposition von Beginn an scharf kritisierte Maßnahme grundsätzlich in Zweifel.
Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten zu 90 Prozent weiterreichen können. Mit Uniper wäre jedoch bald ein Staatsunternehmen der größte Empfänger der Gelder.Deshalb wird aktuell diskutiert, ob die Gasumlage wegen der Uniper-Verstaatlichung wieder entfallen müsste.
Zuletzt hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, die nun nötige Prüfung auf Verfassungskonformität obliege dem Bundesfinanzministerium. Trotzdem soll die Umlage aber zunächst eingeführt werden, sie sei als „Brücke zur Stabilisierung der Gasversorgung erforderlich“. Sollten die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel fortbestehen, müssten dann alternative Instrumente erarbeiten werden.
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