In Bayern und Hessen schnitt die FDP am Sonntag schlecht ab. Parteichef Lindner hat darauf nun mit Forderungen zur Migrationspolitik reagiert.
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In der Europäischen Union seien mittlerweile die Voraussetzungen geschaffen worden, diese müssten nun auch in Deutschland „mit konkreten Maßnahmen“ umgesetzt werden, sagte Lindner am Montag in Berlin.“, forderte Lindner. Zudem müssten die sogenannten Pullfaktoren, die zu illegaler Einwanderung führten, konsequent abgestellt werden. Dazu gehöre etwa der Wechsel von Geld- hin zu Sachleistungen.
„Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“ Es müsse analysiert werden, wo die Bundesregierung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspreche.Die FDP flog bei der Wahl in Bayern am Sonntag aus dem Münchner Landtag, in Hessen schafften die Liberalen hauchdünn den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. (
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