Bei AnneWill wurde über die Inflation und die Armut in der deutschen Mittelschicht diskutiert. Warum gibt es keinen Krisenplan der Bundesregierung? jensspahn
Die Politik schaut zu, wie die Preise in die Höhe schießen. Doch eine richtige Antwort darauf, wie man politisch nun reagieren könnte, hat sie nicht. Das ist zumindest der Eindruck, den man bekommt, wenn man aktuell Politikern zuhört. Wie etwa in der Runde bei „Anne Will“ am Sonntagabend in der ARD.
Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache. 40 Prozent der Deutschen haben kein Erspartes. 8 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Sozialleistungen. Die Mittelschicht muss durchschnittlich mit etwa 3000 Euro netto durchkommen, Familien also, die knapp kalkulieren, um über die Runden zu kommen.
Der Ökonom Marcel Fratzscher nahm einen Vorschlag der Diakonie auf, etwa soziale Leistungen dauerhaft pro Person um 100,- Euro zu erhöhen und in der Mittelschicht für Entspannung zu sorgen. Den Tankrabatt nannte er die Ursünde aller Maßnahmen. Die Gesprächspartner waren sich dahingehend einig, dass mögliche Entlastungen vor allem jene Menschen betreffen müssten, die wirklich unter den Teuerungen leiden würden.
Jens Spahn wurde da ziemlich deutlich. „Der Bundestag ist im Urlaub. Das passt nicht in die Zeit.“ Er forderte konkrete Maßnahmen für Familien. Sein Vorschlag: Langfristig die Mehrwertsteuer senken und kurzfristig die Strompreise fixieren. Spahn plädierte für einen Basistarif für einen durchschnittlichen Haushalt, der garantiert, dass Familien mit einem bestimmten Einkommen oder Verbrauch ähnlich so viel Geld für Energie bezahlen wie vergangenes Jahr.
Lohnerhöhungen als Krisendämpfer schloss der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger jedenfalls aus. Die Unternehmen seien so am Anschlag. So sehr, dass sie eher aufs Überleben setzen würden und große Lohnanpassungen sich nicht leisten könnten. Interessanterweise war es auch Dulger, der Verständnis zeigte für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine abwartende Taktik.
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