Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende traut CDU und SPD beim Thema Klimaschutz nicht über den Weg. Die Ankündigung von Milliardeninvestitionen reichen ihr nicht.
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch hat CDU und SPD davor gewarnt, aus dem gescheiterten Klimaschutz-Volksentscheid die falschen Schlüsse zu ziehen.
„Deswegen kann ich nur hoffen, dass der Senat diesen Trugschluss nicht daraus zieht, und wir werden ihm auch auf die Finger schauen, was das angeht“, so die Umwelt- und Klimaschutzsenatorin. „Und damit meine ich nicht nur die Bereitstellung von einigen Milliarden in einem Sondervermögen, sondern die Umsetzung“, ergänzte Jarasch. „Wir werden auch gucken, ob es wirklich zusätzliches Geld ist, das da investiert wird oder ob das an anderen Stellen im Haushalt abgezogen wird.
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