Berlins neue Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die geplante deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verteidigt.
„Der heutige Tarif in Berlin, gerade einmal 20,40 Euro für bis zu zwei Jahre, ist aus meiner Sicht absurd niedrig“, sagte Jarasch der „Berliner Zeitung“ . SPD, Grüne und Linke haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf 120 Euro pro Jahr verständigt.
Im Vergleich zur heutigen Höhe sei das eine deutliche Steigerung, sagte Jarasch. „Aber wenn man sich vor Augen führt, dass man für zehn Euro im Monat öffentliches Straßenland quasi mieten darf, finde ich das immer noch mehr als angemessen.“ Die City-Maut zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus, für die sich die Grünen lange stark gemacht hatten, ist laut Jarasch vom Tisch: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf verständigt, dass es in dieser Wahlperiode keine City-Maut geben wird.“ Schon in den ersten 100 Tagen im Amt will Jarasch den Ausbau des Radverkehrsnetzes angehen. „Rot-Grün-Rot hat sich im Koalitionsvertrag sehr viel vorgenommen, um es offen zu sagen.
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