Die EU-Umweltminister, darunter Leonore Gewessler, haben dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Österreichs Kanzleramt kündigt deshalb eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Ob die Koalition von ÖVP...
Die EU-Umweltminister, darunter Leonore Gewessler, haben dem umstrittenen Gesetz zugestimmt. Österreichs Kanzleramt kündigt deshalb eine Nichtigkeitsklage beim EuGH an. Ob die Koalition von ÖVP und Grünen das übersteht, ist fraglich. Fest steht: SPÖ und FPÖ üben harte Kritik am türkis-grünen Vorgehen., auf Messers Schneide.
Auch der belgische EU-Ratsvorsitz sah die Angelegenheit etwas anders als Nehammer. „Auf unserer Seite wird vom anwesenden Minister im Raum abgestimmt, so läuft das ab“, sagte der zuständige belgische Minister Alain Maron am Montagvormittag.SPÖ und FPÖ kritisierten indes am Montag Gewessler wie auch Nehammer für ihr Vorgehen. Die beiden würden Österreich „zur Lachnummer Europas“ verkommen lassen, sagte SPÖ-Klimasprecherin.
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