Das Rechts-links-Bündnis von Mario Draghi steht vor dem Bruch. Zwar gewann der Ministerpräsident eine Vertrauensabstimmung – ein Koalitionspartner blieb dem Votum aber demonstrativ fern. Tritt der Premier nun zurück?
gewann am Nachmittag zwar eine wichtige Abstimmung im Senat. Allerdings blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung der Abstimmung fern – und entzog Draghi somit de facto das Vertrauen.
Ein Bruch in Draghis Links-Rechts-Koalition gilt nun als wahrscheinlich. Draghi hatte zuvor mehrmals seinen Rücktritt angekündigt, falls die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen sollte. Der Senat – die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament – votierte mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war. 39 Abgeordnete stimmten dagegen. Allerdings interessierte das schon kurz nach der Abstimmung kaum jemanden mehr. Draghi machte sich aumgehend uf den Weg, um Präsident Sergio Mattarella zu treffen.Mattarella kommt nun eine wichtige Rolle zu.
Die Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. In der EU werde die Entwicklung in Italien mit Besorgnis und Erstaunen verfolgt, sagte Wirtschaftskommissar und früherer Ministerpräsident von Italien, Paolo Gentiloni. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei Zusammenhalt und Stabilität notwendig.
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