Bisher hat die italienische Regierung die Seenotrettung im Mittelmeer durch Ignorieren behindert. Nun versucht sie es mit einer neuen Strategie.
Mit einem neuen Dekret macht die italienische Regierung es der zivilen Seenotrettung schwer Foto: Francesco Ruta/Zuma Press/imago
Wenn die NGOs den Kodex missachten, sieht das Dekret Geldbußen von bis zu 50.000 Euro vor. Obendrein droht ihnen, dass ihre Schiffe bis zu zwei Monate an die Kette gelegt werden. Im Wiederholungsfall könnte die italienische Regierung sie sogar endgültig beschlagnahmen. Für Wasil Schausil, Sprecher der Organisation SOS Humanity, ist das Ziel der italienischen Regierung klar: „Sie wollen uns aus dem Verkehr ziehen und unsere Arbeit behindern.
Anders lief es dann in der vergangenen Woche. Statt die Schiffe zu ignorieren, forderte die italienische Regierung von der „Sea Eye 4“ mit 108 Menschen an Bord unmittelbar in einen bestimmten Hafen in Italien einzulaufen. Die „Ocean Viking“ erhielt am Mittwoch die Erlaubnis, mit den zwei Tage zuvor geretteten 113 Geflüchteten an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen. Doch was wie eine Verbesserung schien, bereitet den NGOs mehr Sorgen.
Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye, verdeutlicht das anhand der Folgen der langen Fahrten: „Das führt zu einer höheren Abwesenheit von Rettungsschiffen im Einsatzgebiet, höheren Kosten für die Organisationen und zur Verkürzung der Missionen.“ Dass die Geflüchteten auf den Schiffen Asylanträge für die Staaten stellen sollen, hält Rechtsanwältin Gennari für schwer umsetzbar. NGOs seien keine staatlichen Institutionen. „Allein die Bereitstellung der erforderlichen Informationen ist an Bord nicht möglich.“ Sie verweist darauf, dass nicht alle Schiffe der zivilen Flotte unter europäischen Flaggen fahren. So ist der Flaggenstaat der NGO Emergency Panama.
Rechtsanwältin Gennari kritisiert außerdem, es stehe im Kontrast zu internationalem Recht. „Sollte ein Kapitän einschätzen, dass die Sicherheit der Menschen an Bord gefährdet ist, bleibt es seine Entscheidung, ein Transshipment durchzuführen.“
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