Bis Monatsende muss eine Einigung im Haushaltsstreit her, sonst droht der gefürchtete «Shutdown», die Regierungsgeschäfte würden lahmgelegt. Der Senat hat eine Notlösung parat.
Wenige Tage vor einer drohenden Stilllegung der Regierungsgeschäfte in den USA hat der Senat im Haushaltsstreit einen Kompromiss vorgeschlagen. Wie US-Medien berichteten, votierten die Senatoren parteiübergreifend mit 77 zu 19 Stimmen für den Entwurf eines kurzfristigen Übergangshaushalts. Dieser würde die Finanzierung der Bundesbehörden zumindest bis zum 17. November garantieren und somit den bereits an diesem Wochenende drohenden «Shutdown» abwenden.
Der Vorschlag, über den noch abschließend im Senat abgestimmt werden muss, enthält auch jeweils 6 Milliarden Dollar an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine sowie für Katastrophenhilfe nach den Unwettern und Bränden in den USA. Ob dieser Kompromiss allerdings auch das Repräsentantenhaus passiert, ist fraglich.Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats.
Eine Einigung gibt es meist erst ganz knapp vor Fristablauf - das gehört zum politischen Kräftemessen in Washington. Besonders ist die Situation diesmal, weil die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben und die Fraktion sehr zersplittert ist. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, der Republikaner Kevin McCarthy, wurde im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt und steht unter großem Druck der radikalen Rechten in seiner Fraktion. Die stellen sich bei den Haushaltsgesprächen quer. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit.
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