In Israel eskaliert der politische Streit über die geplante Justizreform. Die rechtsreligiöse Regierung erwägt einen möglichen Stopp des Gesetzespakets. Gewerkschaften rufen zu einem »historischen« Streik auf.
spitzt sich die innenpolitische Krise im Zuge der umstrittenen Justizreform zu. Eine von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für Montagvormittag angekündigte Erklärung zum Stopp der Reform wurde verschoben. Hintergrund ist laut übereinstimmenden Medienberichten Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Reform. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu zunächst nicht.
Ein Vertreter von Netanyahus Regierungspartei Likud sagte, der Ministerpräsident werde die Reform stoppen und dies noch am Vormittag ankündigen. Präsident Isaac Herzog hatte die Regierung kurz zuvor zu einem solchen Schritt gedrängt. . Netanyahus rechtsextremer Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir forderte dagegen an den Plänen festzuhalten. Die Regierung dürfe nach den nächtlichen Massenprotesten nicht »vor der Anarchie kapitulieren«, schrieb er auf Twitter.Vor dem Parlament in Jerusalem und in weiteren Städten Israels versammelten sich am Morgen erneut Demonstrantinnen und Demonstranten.
»Ich habe den sofortigen Startstopp am Flughafen angeordnet«, sagte der Leiter der Arbeitergewerkschaft am Flughafen Ben Gurion, Pinchas Idan. Es wird erwartet, dass Zehntausende von den Flugänderungen betroffen sind., nachdem dieser erklärt hatte, die durch die Reformpläne hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
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