In Israel sind die Menschen erneut gegen die Justizreform der rechts-religiösen Regierung auf die Straße gegangen. Staatschef Benjamin Netanyahu nennen die Demonstranten einen »Diktator auf der Flucht«.
anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet. Die Justizreform nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, gegen »unangemessene« Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker argumentieren, es schwäche die Pfeiler der israelischen Demokratie.
Netanyahus Regierung, eine Koalition aus seiner Likud-Partei und rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien, erachtet die Gesetzesänderungen hingegen für notwendig, um die Machtverhältnisse zwischen Legislative und Judikative neu zu regeln. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Bisherige Verhandlungen über einen Kompromiss blieben erfolglos.
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