EU-Parlamentschefin Metsola: 'Ich würde keine Gratulationen austauschen'
sagte:"Ich würde keine Gratulationen austauschen." Unter Putin sei Russland illegal in ein anderes Land einmarschiert.teilte am Donnerstag auf X mit, Orban habe Putin nach den offiziellen Wahlergebnissen zu seiner Wiederwahl gratuliert. Er habe außerdem festgestellt,"dass die auf gegenseitigem Respekt basierende Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland wichtige Diskussionen auch in schwierigen geopolitischen Kontexten ermöglicht".
Orban unterläuft damit einen Beschluss der EU-Außenminister. Die EU-Staaten übten in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Russland. Zugleich kündigten sie wegen der Einbeziehung von besetzten ukrainischen Gebieten auch Konsequenzen an.
Außerdem sei es wichtig, dass ausstehende Gesetzesvorhaben wie das EU-Migrationspaket noch vor der Europawahl beschlossen werden, sagte Metsola. Das Paket sei zwar keine"Zauberlösung", doch zeige es Populisten, dass Europa sehr wohl zu Lösungen fähig sei. Das EU-Parlament will darüber bei seiner nächsten Plenarsitzung im April abstimmen.
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