Interview zur EU-Flüchtlingspolitik: Perspektiven statt Diskriminierung

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Interview zur EU-Flüchtlingspolitik: Perspektiven statt Diskriminierung
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Die Herausforderung für Unterstützende besteht darin, im Schatten des Krieges zu verhindern, dass Ämter gegenüber Geflüchteten anderer Herkunftsländer eine noch schärfere Gangart einlegen. Ein Gespräch mit dem FRSHev anlässlich des Weltflüchtlingstag.

Werden ukrainische Geflüchtete bevorzugt? Willkommensschild an einer Schule. Foto: picture alliance/dpa | Friso GentschDer Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. ist ein gemeinnütziger Zusammenschluss von Initiativen, Gruppen und Organisationen sowie Einzelpersonen der solidarischen Flüchtlingshilfe und Integrationsförderung in Schleswig-Holstein. Die taz sprach mit dessen Geschäftsführer Martin Link über die aktuelle Situation der Flüchtlinge.

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Denken Sie, dass die Flüchtlingsinitiativen, die unter Ihrem Dach operieren, derzeit an ihre Belastungsgrenze geraten? Internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die Migrationswissenschaft, ja selbst die Weltbank mahnen seit Jahren eine proaktive Politik im Jahrhundert der Migration an. Politik hierzulande aber glaubt allen eigenen Erfahrungen zum Trotz stoisch daran, dass flucht- oder andere migrationsauslösende Vorkommnisse in der Welt mit restriktiver Abschottung kontrolliert werden können und hierzulande keinen Bedarf generieren.

Weltflüchtlingstag 2022 Wie es sich aktuell darstellt, hat nicht jedeR, der/die aus der Ukraine flüchtet, auch ein Bleiberecht in Deutschland und in anderen Ländern der EU. Es gilt nur für diejenigen, die in der Ukraine „dauerhaft“ gelebt haben, nicht allerdings für dortige Arbeitsmigranten und Studenten aus Drittländern.

Nichts leichter als das! Ein EU-Beschluss, der alle Mitgliedsstaaten darauf verpflichtet, auf alle Schutzsuchenden – egal woher sie kommen – die Massenzustromrichtlinie anzuwenden und ihnen den damit verbundenen robusten Aufenthalt und Integrationsförderung zuteilwerden zu lassen, wäre der flüchtlingspolitische Königsweg.

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