Internationaler Protest gegen Haft für Putin-Gegner Kara-Mursa

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In Moskau ist der Oppositionspolitiker Wladimir KaraMursa wegen Hochverrats und Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Die Bundesregierung, die EU und die USA reagierten entsetzt.

Die Bundesregierung hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft "auf das Schärfste" verurteilt, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte. Kara-Mursa hatte unter anderem den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert.Die Bundesregierung fordert die umgehende Freilassung Kara-Mursas, genau wie aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten, wie es eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes ausdrückte.

Laut Bundesregierung ist das Verfahren gegen den russischen Oppositionellen ein deutliches Zeichen, welches "erschütterndes Ausmaß" die Repression in Russland inzwischen erreicht hat. Das Verfahren gegen Kara-Mursa zeige, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde, so die Sprecherin.Der ehemalige Journalist Wladimir Kara-Mursa gilt neben demals einer der schärfsten Kritiker von Russlands Präsident Putin.

Kara-Mursa leidet an einer Nervenkrankheit, die nach Angaben seines Anwalts durch zwei Vergiftungsversuche in den Jahren 2015 und 2017 ausgelöst wurde. Sein Zustand hat sich im Gefängnis verschlechtert und Kara-Mursa war teilweise zu krank, um an seinen Anhörungen teilzunehmen. Noch am vergangenen Dienstag hatte Kara-Mursa erklärt, trotz der ihm drohenden langen Haftstrafe bereue er keine seiner Äußerungen.

Aus Sicht der EU hat das Verfahren auch nicht den internationalen Standards für ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unparteiischen und unabhängigen Gericht entsprochen. So seien die Gerichtstermine für Beobachter nicht zugänglich gewesen.

Das US-Außenministerium erneuerte seinen Aufruf zur Freilassung des 41-Jährigen sowie grundsätzlich zur Freilassung der "mehr als 400 politischen Gefangenen" in Russland. Die USA stünden solidarisch an der Seite von Kara-Mursa und anderen "mutigen" Verfechtern einer besseren Zukunft für Russland, wie dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.

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