Ein Beitritt zur AfD sollte für Beamte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte berufliche Konsequenzen haben. DIMR_Berlin dbb_news
Ein Eintreten für die AfD sollte für Beamte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte berufliche Konsequenzen haben. „Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden“, stellt das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest.
Schließlich hätten Beamte die Pflicht „dienstlich und außerdienstlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, sagte der Autor der Studie, Hendrik Cremer.
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