In Brandenburg sind nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr bisher fast 10.000 Geflüchtete aufgenommen worden. Dabei handle es sich um rund 3000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die zum größten Teil direkt in Städten und Gemeinden aufgenommen wurden, sowie um 7000 sonstige Migranten, die Asyl beantragt hätten, teilte das Ministerium in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 5000 Migranten illegal eingereist. Die Flüchtlinge aus der Ukraine haben nach dem Aufenthaltsgesetz einen Aufenthaltstitel. Sie können seit dem vergangenen Jahr direkt in den Kommunen aufgenommen werden.
Dieses Jahr ist nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen bereits jetzt das Jahr mit der dritthöchsten in Brandenburg registrierten Zahl aufgenommener Menschen. „Damit wurden dieses Jahr in den ersten sieben Monaten schon mehr Menschen aufgenommen als im gesamten Jahr 2016“, sagte Stübgen. Im Jahr 2016 waren es rund 9800, im bisherigen Rekordjahr 2022 fast 39.000.
Zunächst war prognostiziert worden, dass die Brandenburger Kommunen in diesem Jahr knapp 26.000 Geflüchtete aufnehmen müssten - das wären etwas weniger als im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Das Innenministerium übermittelte Ende Juni eine neue Zugangsprognose an das zuständige Integrationsministerium mit einer auf 19.000 gesunkenen Zahl. Ob das Integrationsministerium die Prognosezahl für 2023 senkt, war offen.
Seit Anfang Juli bleiben Asylsuchende in Brandenburg zur größeren Entlastung von Städten und Gemeinden länger in der Erstaufnahme - bis zu eineinhalb Jahre sind dort möglich. Wer keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel hat, soll seitdem nicht mehr in die Kommunen weitergeleitet werden. Für die Kommunen bedeutet das für dieses Jahr, dass bis zu 4000 Menschen weniger als geplant betreut werden müssten.
Bund und Länder hatten am 10. Mai die Einführung fest stationierter Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Stübgen dringt darauf, dies auch für die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg einzuführen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt feste Kontrollen für Polen ab und hat verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen verstärkt.
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