Die „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ (IGE) lässt gerade mit zahlreichen neuen Volksbegehren und Abstimmungen aufhorchen: „Soll es in Österreich zu ...
Die „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ lässt gerade mit zahlreichen neuen Volksbegehren und Abstimmungen aufhorchen: „Soll es in Österreich zu einer künftigen Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen kommen“ heißt es etwa in der Eintragungswoche von 17.- 24. April. Mitinitiator Werner Bolek betont im Interview mit Gerhard Koller auf krone.
Aber nicht nur das Bargeld wird in den Volksbegehren thematisiert, sondern etwa auch der Schutz der „unabhängigen Justiz“. Sehr griffig auch die „Ja oder Nein“-Abstimmungen zur ORF-GIS-Gebühr, zur Neutralität Österreichs oder einem möglichen EU-Austritt unseres Landes: „Uns geht es nur um die direkte Demokratie, nicht um Politik“, so Bolek, man „wolle weder FPÖ-Forderungen vorantreiben noch politisch tätig werden“.
Ziel aller Initiativen sei lediglich, in Österreich endlich wieder die direkte Demokratie zuzulassen und Menschen unmittelbar in Entscheidungsprozesse einzubinden: „Die Eintragungswoche sei eine gute Gelegenheit, dass die Bevölkerung zeigt, von wem hierzulande die Entscheidungen ausgehen würden“. Welche Auswirkungen entsprechende Vorhaben der „Initiative gemeinsam Entscheiden“ aus der Vergangenheit hatten und wie die Politik üblicherweise darauf reagiert, das sehen Sie im Video oben.
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