Die bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene inhaftierte Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann (58) darf vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem dienstgerichtlichen Verfahren entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Zudem werden der Richterin die monatlichen Dienstbezüge um 50 Prozent gekürzt. Das Gericht folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung.
Gegen den Beschluss sei innerhalb von zwei Wochen eine Beschwerde beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich, hieß es.Malsack-Winkemann war vergangenen Dezember bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene verhaftet worden und sitzt in Untersuchungshaft. Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück.
Nach Malsack-Winkemanns Inhaftierung wurde am Landgericht Berlin ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Außerdem wurde die Juristin aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschlossen.Die Richterin gehört laut Generalbundesanwalt einem Terror-Bündnis von Reichsbürgern an, das den Sturz der Bundesregierung plante.
Doch nach der vierjährigen Wahlperiode war Schluss im Bundestag. Im März 2022 kehrte sie zurück ans Berliner Landgericht. Gegen den Willen von Justizsenatorin Lena Kreck. Wegen des Verdachts der Beeinträchtigung ihrer unabhängigen Arbeit als Richterin sollte sie nach dem Willen ihrer Dienstherrin zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden. Die Senatorin scheiterte – das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Oktober den Antrag der Senatsjustizverwaltung zurückgewiesen.
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