Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird seit Jahren verschoben. Nun sickerte ein Entwurf durch, wonach Ausnahmen für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gelten soll. Diese Kommunen werden vor allem von der ÖVP regiert, wie eine Auswertung für profil zeigt.
Das von ÖVP und Grünen versprochene Informationsfreiheitsgesetz wurde bereits so oft verschoben, dass Stand heute unklar ist, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch beschlossen wird. Vor allem Länder und Gemeinden hatten Bedenken an der Abschaffung des Amtsgeheimnisses angemeldet, seit drei Jahren versuchen Grünen-Vizekanzler Werner Kogler und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nun schon, Überzeugungsarbeit zu leisten.
Ergebnis: In den Gemeinden, für die schwächere Transparenzbestimmungen gelten würden, regieren besonders häufig ÖVP-Bürgermeister. 61 Prozent der 2006 Kommunen, die weniger als 10.000 Bewohner zählen, werden von der Volkspartei regiert. In den Kommunen mit über 10.000 Bewohnern gibt es mehrheitlich rote Ortschefs, wie die Grafik zeigt.
Verfassungsjuristen wie Peter Bußjäger haben nach Bekanntwerden des Entwurfs Bedenken angemeldet. Die Unterscheidung zwischen Gemeinden mit mehr und weniger als 10.000 Bewohnern sei „nicht nachvollziehbar“ und könnte „eine Diskriminierung der Bevölkerung im ländlichen Raum“ darstellen. Anders als Städter hätten sie einen erschwerten Zugang zu Informationen von Behörden.
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