Bundesfinanziminster c_lindner will am Mittwochmorgen um 10 Uhr sein Maßnahmenpaket zum Ausgleich der Inflation präsentieren. An seinem geplanten Gesetz wird bereits jetzt scharfe Kritik laut. fdp Die_Gruenen Paritaet VdK_Deutschland Caritas_web
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt am Mittwoch Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ vor. Dabei geht es vor alle um steuerliche Entlastungen. Lindner will die sogenannte kalte Progression abbauen. Kalte Inflation beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht. Bezogen auf die Kaufkraft hat er in Summe dann weniger Geld in der Tasche hat.
Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat Lindners Konzept ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Geplant sei nicht nur, die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückzugeben, sondern auch das Kindergeld zu erhöhen. Die Grünen sind gegen Lindners Pläne. „Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende - das ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
Nötig sei eine große, von Topverdienern finanzierte Steuerreform, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. „Die Steuer- und Abgabenlast ist für Gering- und Normalverdiener zu hoch - lange vor den explodierenden Energiepreisen“, sagte Bartsch.SPD und Grüne müssten sich zudem bei der Übergewinnsteuer gegen die FDP-Blockade durchsetzen und eine einmalige Vermögensabgabe einführen.
Der Konzern erwartet „anhaltend“ hohe Preise auch im laufenden dritten Quartal von Juli bis Oktober wegen der anhaltenden „Störung“ der Lieferungen aus Russland und gesunkener Lagerbestände.
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