Ist Atomkraft 'grün'?: In der Atom-Richtlinie der EU versteckt sich ein Geschenk an Deutschland
Am späten Silvesterabend, kurz vor Mitternacht, fand sich eine Überraschung der besonderen Art in den Postfächern vieler wichtiger Menschen
Die Behörde der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schickte den Entwurf eines Rechtsaktes, der nach Befürchtung vieler Kritiker weitreichende Folgen für die deutsche Energiewende haben könnte. In dem Entwurf legt die Kommission fest, dass Atomkraft zukünftig als „Grün“ gelten soll – und als klimafreundliche Anlagemöglichkeit.
Denn nicht nur verzichtet die EU-Richtlinie auf übermäßig harte Sicherheitsvorgaben, die den Neubau eines Atomkraftwerks erheblich verkomplizieren könnten. Eine kostspielige Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle ist zwar zum Beispiel Vorschrift, jedoch reicht es aus, einen „konkreten Plan“ für die Anlage vorzulegen, und selbst dafür ist bis 2050 Zeit.
Im Wortlaut ist das nicht unähnlich zur Formulierung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Auch dort ist die Rede davon, dass Gaskraftwerke „notwendig“ seien, bis die Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien gewährleistet ist.
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