Die Ampelkoalition tut sich schwer mit der Impfpflicht. Die angekündigte „Orientierungsdebatte“ im Bundestag ist daher der richtige Schritt. COVID19
Beim Thema Impfpflicht gehen die Meinungen weit auseinander: Graffiti in Dortmund Foto: Marco Stepniak/imago
Verkraftbar ist das, es ist ja nicht die erste verschobene Frist in dieser Pandemie. Wobei schon fraglich ist, warum sich Politiker:innen überhaupt noch trauen, so vollmundige Ankündigungen inklusive Nennung konkreter Zeitpunkte zu machen. Vertrauensfördernd ist das nicht. Wenn es dem Kanzler wirklich nur um die Gewissensfrage ginge, warum war dann ein solches Verfahren bei der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht notwendig? Doch selbst wenn die Motivation dieser Vorgehensweise fragwürdig erscheint, richtig ist sie dennoch. Bei der allgemeinen Impfpflicht handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff, der die körperliche Selbstbestimmung berührt.
Beim Thema Impfpflicht gehen in Familien oder Freundeskreisen die Meinungen mitunter weit auseinander. Eine Orientierungsdebatte im Plenum ist in diesem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima deshalb ein echter Gewinn im Meinungsbildungsprozess, für die Bevölkerung, aber auch für die Abgeordneten selbst.
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