Die EU will nach SPIEGEL-Informationen weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim verhängen. Die Bundesregierung hatte zunächst Vorbehalte, will jetzt aber in Brüssel zustimmen.
vor. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der deutschen Botschaft in Brüssel hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Litauen und andere Länder, darunter Bulgarien, Rumänien und Dänemark, hatten die neuen Strafmaßnahmen demnach am vergangenen Montag in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der EU-Staaten gefordert. Sie wollten fünf weitere Personen oder Organisationen auf die Sanktionsliste der EU bringen, die bereits kurz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland Anfang 2014 erstellt wurde und seitdem immer wieder erweitert wird.
Dies wäre »die notwendige Antwort an Russland angesichts der fortschreitenden Russifizierung des annektierten Gebiets«, argumentierten die Befürworter laut dem Bericht der deutschen Botschaft an das Auswärtige Amt in Berlin. Wer genau zusätzlich sanktioniert werden soll, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Der Vertreter der Bundesregierung legte zunächst gemeinsam mit Italien und Finnland einen Vorbehalt ein, heißt es in dem Dokument weiter. Sowohl Berlin als auch Rom und Helsinki erklärten demnach, es gebe noch Prüfungsbedarf.Nach SPIEGEL-Informationen hat das Auswärtige Amt die Prüfung inzwischen abgeschlossen.
Baerbock berät an diesem Montag mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel über die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze. Deutschland steht unter Druck von EU-Partnern und der USA, sich in dem Konflikt klarer gegen Russland zu positionieren.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wer den Streit um die deutschen Impfdaten verstehen will, muss nur auf die SPD schauenAm 26. Januar debattiert der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht. Dabei merkt sich der Staat nicht einmal, wer überhaupt gegen Corona geimpft wurde und wer nicht. Ist ein nationales Impfregister nötig? Die Meinungen dazu gehen auseinander - auch innerhalb der SPD.
Read more »
Streit um Gräber aus der Nazizeit: Die Stadt, die Bahn und der TodArchäolog*innen haben in Bremen Skelette sowjetischer Zwangsarbeiter:innen entdeckt – genau dort, wo eine Bahnwerkstatt entstehen soll.
Read more »
Das hat so gestunken: Das Ekel-Essen zwingt die Promis in die KnieSeit dem 21. Januar ist es wieder so weit: Elf mehr oder weniger bekannte Persönlichkeiten kämpfen bei RTL um die „Dschungel-Krone“. In der ersten Folge durften sie ihre Willenskraft schon mal bei der Essensprüfung und Zankereien am Lagerfeuer unter Beweis stellen. Alle News im Ticker.
Read more »
Mit dieser Aktion zeigt die Telekom die Folgen von Hass im NetzDie Deutsche Telekom führt seine 2020 ins Leben gerufene Initiative „Dabei – Gegen Hass im Netz' fort. Der neue Aufschlag soll vor Augen führen, wie sich Hass im Netz anfühlt.
Read more »
Haribos Rekord-Testimonial: Wie Thomas Gottschalk über die Goldbären denkt - und über die heutige WerbelandschaftZum 100. Geburtstag der Goldbären von Haribo erinnert sich ThomasGottschalk herbstblond zurück an die Zeit als Werbefigur für die süßen Gummitierchen. Dabei kritisiert er auch die heutige Werbelandschaft.
Read more »