Eigentlich sollte der Corona-Ausnahmezustand am 20. März enden. Doch die Politik arbeitet an einer Verlängerung, ohne eine ausführliche Beratung darüber zuzulassen. Das wirkt arrogant und undemokratisch, meint Gunnar Schupelius.
gerichtet. Unsere Sorge gilt den Menschen dort, die unter dem furchtbaren Angriff der russischen Armee leiden. Unser Denken ist beherrscht von der Angst vor der Ausweitung dieses Krieges.
Zwar war auch in Deutschland das Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt. Auf Druck der FDP plante die Ampel-Koalition den Freedom Day für den 20. März. Dann wäre die Rechtsgrundlage für alleentfallen, dann wäre die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben worden. Genauso arrogant wurde in der Merkel-Zeit mit dem Bundestag verfahren, was FDP und Grüne immer heftig kritisierten. Jetzt machen sie es also genauso.