Im Nationalrat fliegen die Fetzen: „Treten Sie zurück“ - SPÖ und FPÖ fordern die türkis-grüne Regierung zum Rücktritt auf.
SPÖ und FPÖ fordern die türkis-grüne Regierung zum Rücktritt auf. Die Regierung um Bundeskanzler Karl Nehammer reagiert ungerührt - und spricht von „Scheinheiligkeit“.Im Nationalrat fliegen am Freitag aufgrund anhaltend hoher Preise die Fetzen.
Die SPÖ-Chefin glaube den Grünen, dass „sie sich unwohl fühlen“ in dieser Koalition: „Aber das reicht nicht. Aus Angst halten Sie fest an der Koalition mit der ÖVP. Damit machen Sie sich zu Komplizen. Irgendwann, liebe Grüne, ist es genug. Und irgendwann ist jetzt.“ Rendi-Wagner las für ihre Argumentation auch einen „Kanzler Nehammer reagierte ungerührt: „Wenn die Regierung etwas bewiesen hat - sie ist widerstandsfähig.
Ginge es nach der SPÖ, bräuchte es ein rasches Paket. So sollten die Richtwerterhöhungen zurückgenommen und alle Mieten bis 2025 eingefroren werden. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten eine „schlagkräftige“ Anti-Teuerungs-Kommission. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beschuldigt die Regierung, die Inflation mit einer „Gießkannen-Politik“ nicht gebremst, sondern entfacht zu haben. Sie fordert nun eine Einsparung bei Lohnnebenkosten.Kanzler Nehammer wollte sich seine Politik im Gegenzug nicht schlechtreden lassen. Immerhin sei die Arbeitslosigkeit gering und es sei gelungen, die Kaufkraft zu erhalten. Zudem seien schon jetzt die Gasspeicher mit Blick auf den kommenden Winter zu 60 Prozent gefüllt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im Verweis auf eine gestiegene Kaufkraft einen „Ausdruck von Dummheit“: „Welcher PR-Berater hat Ihnen das ins Manuskript geschrieben?“, fragte er Richtung Nehammer. Es gehe um „Armut und nicht um Kaufkraft“.
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