Gastbeitrag von Andreas Umland - Ihre eigenen Verfassungen machen Frieden für Putin und Selenskyj fast unmöglich
Die hitzige Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern und Meinungsbildnern darüber, wie der russisch-ukrainische Krieg beendet werden könnte und sollte, wird von Monat zu Monat intensiver. Unabhängig davon, ob man eine Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungsweg für wünschenswert und möglich hält, müssen alle Teilnehmer der Debatte die Schwierigkeiten anerkennen, die mit einem solchen Finale verbunden sind.
Dies bedeutet, dass vor substanziellen Friedensgesprächen eine oder beide Verfassungen geändert werden müssten. Dazu müssten jedoch große Mehrheiten in entsprechenden parlamentarischen Abstimmungen erreicht werden. Dies ist, gelinde gesagt, im Fall von Putins Russland schwierig und im Fall der Ukraine unrealistisch.Dieses eigentümliche rechtliche Problem besteht bereits seit dem 18.
Bis vor kurzem war die Krim-Frage vielleicht ein Thema, dessen Lösung entweder auf eine ferne Zukunft verschoben werden konnte oder eines Tages in teilweiser Übereinstimmung mit Moskaus Präferenzen hätte gelöst werden können.
In der Tat hat sich Russland nun in einen - wie es in der Politikwissenschaft und internationalen Diplomatie heißt - „gescheiterten Staat“ verwandelt. Vor 2022 war Moskau damit beschäftigt, die Souveränität und Integrität anderer Staaten wie Moldau, Georgien und der Ukraine mit militärischen und nichtmilitärischen Mitteln zu untergraben.
Diese allgemeine Sackgasse ist seit nunmehr fast neun Jahren der Grund dafür, dass es nach März 2014 keine ernsthaften Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Krim gegeben hat. Anders als heute verhandelten Kiew und Moskau von Sommer 2014 bis Anfang 2022 intensiv miteinander, unter anderem im Rahmen der Minsker Trilateralen Kontaktgruppe und des Normandie-Formats.
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