Der Ifo-Präsident fordert die Regierung auf, sich in der Finanzpolitik zu einigen. Außerdem brauche es für mehr Klimaschutz einen höheren CO2-Preis statt eines Heizungsverbots.
Herr Fuest, die Koalitionsspitzen haben sich nach rund 19 Stunden Verhandlungen vertagt. Was werden sie am Dienstag bei der Weiterführung des Koalitionsausschusses am dringendsten klären müssen?
Offene Streitthemen gibt es ja zuhauf. Um den Haushalt wird zwar offiziell nicht verhandelt. Aber eines ist doch klar: Die Ampel muss jetzt zuallererst die zentralen Fragen ihrer Finanzpolitik klären. Daran hängen alle anderen Themen, allen voran die Transformation der Wirtschaft und die Energiewende. Also: Entweder muss man an die Schuldenbremse ran, es braucht mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben. Da die ersten beiden Optionen blockiert sind, muss es die Ausgabendisziplin richten.
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