Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat ein Rechtsgutachten zur Cannabis-Legalisierung veröffentlicht. Der Plan der Bundesregierung soll gegen Völker- und Europarecht verstoßen.
. Er stellte ein Gutachten von Professor Dr. Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg vor, welches eine 50-seitige Analyse umfasst. Darin ist wörtlich zu lesen:"Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben."
Holetscheck veröffentlicht Rechtsgutachten: Cannabis-Legalisierung soll gegen Völker- und Europarecht verstoßen "Es kommt zu dem klaren Schluss, dass Deutschland mit einer solchen Legalisierung geltende Verträge brechen würde.
Das Projekt der Ampel-Koalition verstoße demnach vor allem gegen das Übereinkommen zur Drogenbekämpfung der Vereinten Nationen:"Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung der von der Bundesregierung geplanten Art in ständiger Entscheidungspraxis als vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung.
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