Der Schrei der Krankenhäuser nach mehr Geld führt direkt in die Debatte über die gemeinsame Finanzierung des stationären Sektors durch Bund und Länder. Und in den bayrischen Landtagswahlkampf.
© Sven Hoppe / picture allianceBayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an der Investitionsfinanzierung der Länder als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ bezeichnet und Kanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert.
Anlässlich der Proteste der Krankenhäuser sagte Holetschek am Mittwoch, der Gesundheitsminister verschweige geflissentlich, dass Bayern ein starker Partner der Krankenhäuser sei. Das Land unterstütze die Krankenhäuser seit 2018 mit 643 Millionen Euro im Jahr bei ihren Investitionen. Künftig wolle die Staatsregierung ihr Engagement wegen der gestiegenen Investitionskosten auf eine Milliarde Euro im Jahr ausweiten.
Der Bund, wiewohl nicht dazu verpflichtet, hat in den vergangenen Jahren mehrfach Investitions- und Förderprogramme aufgelegt, um die Krankenhäuser zu entlasten. So wurden zum Beispiel mit dem Krankenhauszukunftsgesetz ab 2020 rund vier Milliarden Euro für die Förderung von Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur bereitgestellt.
Rückendeckung erhielt Lauterbach aus dem Bundestag und aus Rheinland Pfalz. Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher und Arzt Dr. Christoph Pantazis verwies auf das Krankenhaustransparenzgesetz, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird. Das Gesetz sei ein erster Schritt in Richtung einer nachhaltigen, krisenfesten und umfassenden Reform des Krankenhaussektors, sagte Pantazis.
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