Der Saar-Landtag hat über die Berliner Wärmewendepläne und die kommunale Wärmeversorgung debattiert. Die Debatte war teils hitzig. Die Landtagspräsidentin sprach sogar eine Rüge aus.
Als Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport, nach einer knappen Stunde der morgendlichen, bis dahin teils hitzig verlaufenen Landtagsdebatte zum großen Erregethema Wärmewende ans Rednerpult trat, da ließ er es sich nicht nehmen, zu resümieren: „Bei der einen oder anderen Energie, die hier redemäßig eingesetzt wurde, könnte man sich vorstellen, Teile davon für die kommunale Wärmeplanung einzusetzen.
Mit seiner besonnenen Art hatte Jost das Plenum danach schnell wieder auf normalere Betriebstemperatur heruntergedimmt. Der Minister konzedierte, dass die Vorbereitung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes der Berliner Ampelkoalition „ein kommunikatives Desaster“ gewesen sei, das man nicht schönzureden brauche. Er warnte jedoch die CDU-Opposition davor, die „Gefechte der Vergangenheit“ – genauer gesagt der letzten Monate – fortzusetzen und nun weiterhin „Scheindebatten“ zu führen.
Schon die Eingangsrede des SPD-Parlamentariers Sebastian Schmitt teilte deutlich gegen die CDU-Opposition aus. Schmitt stellte die Frage in den Raum, „welche Informationen ChatGPT bei der Erstellung des CDU-Antrages wohl gehabt“ habe.
CDU-Chef Stephan Toscani warb einmal mehr für die CO2-Bepreisung von fossilen Energieträgern „mit sozialem Ausgleich“ und die von der früheren CDU/SPD-Bundesregierung eingeführte und von der Ampel wieder einkassierte Heizungsaustauschprämie. Auch monierte der Oppositionsführer, beim Gebäudeenergiegesetz sei „das Pferd von hinten aufgezäumt worden“.
Roland Theis forderte eine klimapolitische Planungssicherheit für Hauseigentümer und Unternehmen und rief das Land dazu auf, die kommunale Wärmeplanung zu koordinieren. Das werde geschehen, versicherte Timo Ahr und plädierte dafür, die in den Ampelplänen zunächst zu kurz gekommene „soziale Komponente“ nun stärker in den Blick zu nehmen.
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