Das geplante Zwei-Milliarden-Rettungspaket in Brandenburg soll Lücken der Bundeshilfen füllen. Einige Pläne zeichnen sich bereits ab. Die Kommunen beraten mit der Landesregierung über die Lage.
Potsdam - Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach Angaben der Landtags-SPD Anfang Dezember wissen, wie sie mit dem geplanten Rettungspaket von zwei Milliarden Euro als Ergänzung zum Bund entlastet werden. Die Koalition und die Landesregierung wollten dafür sorgen, dass kommunale Angebote und Nahverkehrstickets nicht teurer würden, kündigte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam an.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann , rechnet im kommenden Jahr mit den größten Problemen angesichts der Energiekrise und der hohen Inflation. Nach seiner Ansicht geht es darum, einen Investitionsstopp in Kommunen zu verhindern und das öffentliche Angebot mit Schwimmhallen, Bibliotheken und Museen zu erhalten.
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Ministerpräsident berät mit Kommunen über die EnergiekriseBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät am Dienstagnachmittag in Potsdam mit Oberbürgermeistern und Landräten über die Auswirkungen der hohen Preise in der Energiekrise. Die rot-schwarz-grüne Koalition plant ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro bis voraussichtlich Ende 2024, um Lücken der Bundeshilfen zu schließen. Wie genau es aussehen soll, war weitgehend noch unklar. Auch einen Rettungsschirm für Kommunen solle es geben, hatte es im Oktober geheißen. Nach dem Treffen in der Staatskanzlei will Woidke (17.00 Uhr) mit seinen Ministern und den Präsidenten von Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag über die Ergebnisse informieren.
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