Am 8. Oktober finden in Hessen die Landtagswahlen statt. Die Parteien kämpfen im Wahlkampf um die letzten Stimmen. SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser kassiert einen Korb bei einer Wahlkampf-Veranstalt
ung in einem VW-Werk. Außerdem droht ihr Ärger von der Union.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer Kleinen Anfrage hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur „Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung“ gestellt.
AfD-Bundeschefin Alice Weidel wird in Wiesbaden erwartet. Zuvor hatte sie einen Wahlkampftermin im bayerisch-thüringischen Grenzort Mödlareuth abgesagt - nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen. Laut deraus ihrer Zweit-Wohnung in der Schweiz im Bezirk Einsiedeln an einen sicheren Ort verbracht“ worden. Nach einer Sitzungswoche des Bundestags sei sie mit ihrer Familie nach Mallorca geflogen, um Abstand von den Ereignissen zu gewinnen.
„Für den Fall, dass man im Wahlraum nicht persönlich bekannt ist, sollte der Personalausweis oder ein anderes amtliches Ausweispapier mitgebracht werden“, teilte er am Mittwoch in Wiesbaden mit. Zur Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag sind alle Deutschen aufgerufen, die am 8. Oktober 2005 oder früher geboren sind und mindestens seit dem 27. August 2023 ihren Hauptwohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Hessen haben.
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