Die Nominierung von Björn Höcke als Vize-Vorsitzender im Untersuchungsausschuss sorgt für heftige Kritik. Die CDU wirft der AfD vor, die Aufklärung der Posten-Affäre zu blockieren.
Untersuchungsausschuss nicht arbeitsfähig
In Thüringen gelten Untersuchungsausschüsse ohne gewählten Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz als nicht arbeitsfähig. Für den Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung hat die Linke das Vorschlagsrecht für den Vorsitz und die AfD das Vorschlagsrecht für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden.
und beobachtet. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder AfD-Kandidaten bei Wahlen für bestimmte Gremien. CDU-Fraktionschef Voigt warf der AfD vor, der rot-rot-grünen Koalition mit ihrem Vorgehen zu helfen. Die Nominierung Höckes torpediere die Arbeit des Parlamentes. „Der einzige, dem dieses Manöver nützt, ist Herr Ramelow. Ohne den Untersuchungsausschuss können die unter der Verantwortung der Ramelow-Regierung begangenen Verstöße nicht systematisch untersucht werden“, sagte Voigt.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wegen Höcke-Nominierung: CDU wirft AfD Blockade eines Untersuchungsausschusses vorMit einem Untersuchungsausschuss will die Thüringer CDU Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die Finger klopfen. Die AfD könnte den Plan nun torpedieren – weil sie Björn Höcke zum Vize-Vorsitzenden ernennen will.
Read more »
Die Pflegereform, die keine ist: Die Beitragsanhebung ist das Drehen an einer kaputten SchraubeSeit ihrer Einführung 1995 leidet die Pflegeversicherung unter einem Konstruktionsfehler. Statt dass dieser behoben würde, gewöhnt man sich daran, dass Alter für viele zum Horror wird. Ein Kommentar.
Read more »
Vor den Grünen: Warum ist die AfD im Höhenflug?Die AfD liegt im aktuellen ZDF-Politbarometer bei 17 Prozent - und damit zum ersten Mal vor den Grünen. Woher kommt dieser Erfolg?
Read more »
AfD-Erfolg bei Kommunalwahl im Norden: Wo die NPD noch Konkurrenz ist
Read more »
Auftakt durch die engen Straßen - Monaco empfängt die Formel-1-StarsAuftakt zum Formel-1-Wochenende in Monaco! Nachdem das Rennen von Imola sprichwörtlich ins Wasser fiel, geht es nun auf den engen Straßen des Fürstetums zur Sache. Kann einer dem Dominator Max Verstappen das Wasser reichen? Die Trainingseinheiten werden wohl schon Aufschluss darüber geben.
Read more »
Razzien gegen die 'Letzte Generation': Wo die Politik versagtAls würde in Deutschland die Automobile Steuerzahlerpartei regieren: Wenn schon die UN mahnen, Klima-Aktivisten besser zu schützen, läuft etwas falsch. Die Politik muss das Konfliktthema Klima verantwortlich moderieren. Kommentar SZ SZPlus
Read more »