In der Diskussion über das Verbot für neue Öl- und Gasheizungen werden Mieter zu Unrecht außen vor gelassen. Was hat die Ampel für Nicht-Eigentümer vorgesehen? Gasheizung Heizen Habeck
des Wirtschaftsministeriums werden zum Beispiel Regelungen zum Schutz der Mieter vorgesehen. Hier ein Auszug.In Gebäuden mit Wohnungen, die vermietet sind, kann der Vermieter beim Einbau einer Wärmepumpe eine Mieterhöhung aufgrund der Modernisierungsmaßnahme nach § 559 BGB nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe über 2,5 liegt. Der Nachweis muss von einem Fachunternehmer erbracht werden.
Sofern der Nachweis nicht erbracht wird, kann der Vermieter für eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nur 50 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zugrunde legen. Es gilt dabei die Acht-Prozent-Grenze für ein Jahr; Wenn eine neue Heizungsanlage mit einem biogenen Brennstoff oder mit grünem oder blauem Wasserstoff oder seinen Derivaten betrieben wird, trägt der Mieter die Kosten des verbrauchten Brennstoffes nur bis zu der Höhe der Kosten, die für einen entsprechenden Energieverbrauch bei Anwendung des Stromdurchschnittspreises geteilt durch den Wert 2,5 anfielen.
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