Nach dem politischen Kompromiss kommt die juristische Feinarbeit. Am Freitag soll das Heizungsgesetz vorliegen – doch die Details sind tückisch.
Bei der SPD ist man daher schon mal in den Entschuldigungsmodus übergewechselt. Generalsekretärsagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass es ihm „auch ganz persönlich“ leidtue, dass die Koalition beim Heizungsgesetz ein solches Chaos veranstaltet habe. „Das darf uns nicht noch einmal passieren. Das haben, glaube ich, auch alle verstanden in der Koalition“, ergänzte Kühnert.
Wesentlich optimistischer zeigte sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder. Sie hält den gefundenen Kompromiss für tragfähig. Jetzt gehe es vor allem um die technische Umsetzung in den beteiligten Ministerien, die noch mal eine angespannte Arbeit vor sich hätten. „Eine politische Einigung liest sich anders als ein juristischer Text“, sagte sie der Berliner Zeitung am Donnerstag.
Das sieht man bei der Opposition naturgemäß völlig anders. „Die Wirren um das Gebäudeenergiegesetz haben viel kaputt gemacht im Lande“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken,
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